Willkommen bei der SPD Oberbayern
Bezirksvorsitzender und MdB Ewald SchurerGrüß Gott! Ich darf Sie auf unserer Internetseite herzlich begrüßen. Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über Ihre SPD im Bezirk Oberbayern.
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Danke für Ihr Interesse und viel Spaß beim Surfen.
Ihr
Ewald Schurer
Bezirksvorsitzender
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf
(SPD) besuchte im Rahmen der Grünen Woche in Berlin
auch den Stand von „Brot für die Welt“. Thema ist in diesem
Jahr vor allem der nachhaltige Konsum. Besucherinnen und
Besucher können ihren „ökologischen Fußabdruck“ messen
und ihr Einkaufsverhalten hinterfragen. Mit fair gehandelten
Produkten fand dann gemeinsam mit ihrer SPD-Kollegin Dr.
Bärbel Kofler MdB aus Traunstein die Kochaktion von Brot
für die Welt mit „flächenreduziertem Kochen“ statt.
Infos zum „flächenreduzierten Kochen“ und einen
„Ernährungsflächenrechner“ gibt es im Internet unter
http://www.brot-fuer-diewelt.
de/ernaehrung/4514_9062_DEU_HTML.php
Veröffentlicht am 25.01.2012
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Personalpolitik. Dabei geht es der Abgeordneten sowohl um den Stellenzuwachs im Ministerium als auch die Besetzung mit FDP-Mitgliedern.
Die Zahl der Abteilungen im Ministerium steigt laut Graf unter der FDP-Führung von drei auf fünf. Die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ soll ein langjähriger Berater der FDP-Bundestagsfraktion führen. Dessen bisherige Abteilungsleiterstelle wird mit einer ehemaligen Unternehmensberaterin mit FDP-Parteibuch besetzt, berichtet Graf. Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten „Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement“ – die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker – soll sogar bereits vor dem Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens eine Zusage erhalten haben. Der ehemalige FDP-Ortsvereinsvorsitzende Tom Pätz wurde laut Graf in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Vorstandsmitglied untergebracht, sein Vertrag sofort entfristet – ihm wurde dann vorgeworfen, im Amt Luxus-Dienstwagen und First-Class-Reisen zu nutzen.
„Ich habe das Gefühl, dass die FDP angesichts ihrer Umfragewerte derzeit versucht, so viele ihrer Mitglieder wie möglich dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler versorgen zu lassen. Da ist dann auch die Bundeskanzlerin gefragt, die Regierung nicht zu einem Selbstbedienungsladen für die FDP verkommen zu lassen“, fordert Graf. Überhaupt sei es etwas merkwürdig, dass Niebel zwei neue Abteilungen in dem Ministerium schaffe, zumal die FDP das Ministerium vor der Wahl ja eigentlich abschaffen wollte. Es schade der deutschen Entwicklungspolitik, wenn es bei der Stellenbesetzung nur um das Parteibuch, nicht aber um Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik gehe.
Ohnehin sei die Bilanz von Niebel bisher wenig erfreulich. „Er bricht die internationale Zusage der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungsarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erhöhen. Hier wäre eigentlich auch die Bundeskanzlerin aufgefordert, einzuschreiten. Immerhin hat sie sich auf internationalen Konferenzen und daheim für diese Zusage feiern lassen“, kritisiert Graf. Zuletzt habe die Quote in 2010 nur bei 0,39 Prozent gelegen und damit schon weit hinter der für das Jahr festgelegten Quote. Seitdem habe es keine wirkliche Besserung gegeben.
Veröffentlicht am 25.01.2012
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf
(SPD) ließ es sich nicht nehmen, bei ihrem Besuch der
Grünen Woche am Stand des Wachinger Hofes aus Bad
Feilnbach vorbeizuschauen. Christian Eder, der auch
Vorsitzender des südostbayerischen Verbandes der Obstund
Kleinbrenner ist, präsentierte der
Bundestagsabgeordneten das reichhaltige Angebot des Bio-
Bauernhofes, der die Früchte seines großen Obstgartens
nicht nur für Marmelade und Kuchen, sondern auch edle
Obstbrände und Liköre verwendet. Der Familienbetrieb, der
auch Ferienwohnungen anbietet, nutzt die Grüne Woche, um
in der Hauptstadt auf die Obstbrände aus Altbayern
aufmerksam zu machen.
Veröffentlicht am 24.01.2012
"Aus meinen Gesprächen mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Erding und Ebersberg und vor allem aus meinen Bürgersprechstunden wird klar: Die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten drei Jahre hat viele Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert, wie sie ihr Erspartes anlegen können.", so Ewald Schurer, Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Bundesregierung muss hier endlich Abhilfe schaffen. Denn Verbraucherschutz bedeutet auch transparente Finanzberatung."
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die alternative Honorarberatung zu stärken. Diese ist nicht bestimmten Finanzprodukten sondern nur dem Kunden verpflichtet, im Sinne eines besseren Verbraucher- und Anlegerschutzes. Da es bisher weder ein einheitliches Berufsbild, noch einen Sachkundenachweis, keine Berufshaftpflichtversicherung und keine Aufsicht gibt, legt die SPD heute dem Bundestag einen Gesetzantrag zur Stärkung der unabhängigen Honorarberatung vor. "Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich wieder im Mittelpunkt der Finanzberatung stehen.", so Ewald Schurer, Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.
Bisher herrscht in Deutschland die provisionsbasierte Finanzberatung vor, das heißt für die gezielte Vermittlung eines bestimmten Anlageprodukts erhalten Makler eine extra Vergütung. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher glauben irrtümlich, eine Provisionsberatung sei kostenlos. Dabei sind die versteckten Kosten bei der Provisionsvermittlung teilweise enorm. Ewald Schurer: "Ausgewählte Finanzprodukte werden verstärkt zum Ziele der Gewinnmaximierung der Geldinstitute vertrieben und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Dieses Problem darf nicht einfach dem Markt überlassen werden."
Veröffentlicht am 24.01.2012
Zum heutigen Start des Themenjahres „Im besten Alter. Immer“ gegen Altersdiskriminierung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
Die AG SPD 60 plus begrüßt den Start des Themenjahres gegen Altersdiskriminierung und dankt der engagierten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für diese Schwerpunktsetzung.
Die Politik hat die Aufgabe, falsche Vorurteile abzubauen. Eine älter werdende Gesellschaft kann sich keine Altersdiskriminierung erlauben. Wir müssen in Deutschland eine Gleichbehandlungskultur entwickeln und sind von diesem Ziel noch weit entfernt.
Die von Schwarz-Gelb Ende letzten Jahres durchgesetzte Kürzung von 400.000 Euro bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefährdet den Kampf gegen Altersdiskriminierung. Nachdem CDU/CSU und FDP das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht verhindern konnten, wollen sie nun offenbar die Antidiskriminierungsstelle finanziell austrocknen.
Die Kürzungen sind ein dunkler Schatten über dem Themenjahr. Altersdiskriminierung ist ein Thema, bei dem die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber wegschaut.
Veröffentlicht am 23.01.2012
Landwirtschaft und Tourismus - Das bringen die Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof perfekt zusammen. Am Stand der Anbietergemeinschaft Urlaub auf dem Bauernhof Rupertiwinkel-Berchtesgaden traf die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit ihrer Rosenheimer Kollegin Angelika Graf unter anderem Sissy Lang vom Neuhauserhof in Oberteisendorf, die bereits zum wiederholten Male den Stand der Anbietergemeinschaft in Berlin betreut. „Der Landtourismus ist zum einen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Menschen, zum anderen werden die einzigartige Landschaft und das Prestige der Region gefördert“, bekräftigte Bärbel Kofler. „Die Bauernhöfe in unserer Region bieten gerade auch durch den persönlichen Einsatz der Anbieter tolle Urlaubsmöglichkeiten nicht nur für Familien.“
Veröffentlicht am 23.01.2012
Dr. Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Menschenrechts-Verstöße in Iran erfordern Solidarität mit den mutigen Aktivisten.
Mit der Übernahme der Patenschaft für Shabnam Madadzadeh setzt Dr. Bärbel Kofler ein Zeichen für Menschenrechte. Die Parlamentarierin würdigt die Willensstärke und das Durchhaltevermögen der 24-jährigen Studentin aus Teheran: „ Ich bewundere den Mut, den Shabnam Madadzadeh aufgebracht hat, als sie gegen die iranische Sozialpolitik protestierte und für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eintrat. Ich schätze inbesondere ihre Standhaftigkeit trotz der menschenunwürdigen Bedingungen, denen sie im Gefängnis ausgesetzt ist. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf bei allen diplomatischen Kontakten mit Iran auf die vertraglich zugesicherte Einhaltung der Menschenrechte zu dringen und an die iranische Regierung zu appellieren, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Es ist unerträglich, in welchem Maße grundlegende Menschenrechte in Iran mit Füßen getreten werden. Es geht nicht, dass Menschen aufgrund ihres Lebensstils oder einer eigenen Meinung mit willkürlicher Verhaftung und sogar Hinrichtung rechnen müssen."
Berichten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zufolge werden in Iran Menschen nur weil sie sich für ihre Rechte einsetzen, diskriminiert, verhaftet, gefoltert – und oftmals hingerichtet.
Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten wurde die Teheraner Studentin Shabnam Madazadeh am 20. Februar 2009 festgenommen. Trotz massiver gesundheitlicher Probleme wird die Studentin in für Folter berüchtigten Gefängnissen festgehalten. Ihr Berufungsantrag wurde ohne Anhörung ihres Anwalts abgelehnt und ein Antrag auf Kautionsstellung aus „disziplinarischen“ Gründen verweigert.
Veröffentlicht am 19.01.2012
Anlässlich der Jahresauftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus am
16. Januar 2012 in Berlin zum Thema „2012 – Jahr des aktiven Alterns“ erklärt die Bundesvorsitzende Angelika Graf:
Die Bundesregierung muss das Jahr des aktiven Alterns auch politisch mit Leben füllen. Der Rentendialog der Bundesregierung darf nicht oberflächlich und fruchtlos bleiben. Eine Zuschussrente für Geringverdiener, die am Ende so ausgestaltet ist, dass niemand die Voraussetzungen dafür erfüllen kann, ist ein Placebo. Die Sorge vor Altersarmut ist unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt.
Der Rentendialog kann nur dann zum Erfolg werden, wenn Ursula von der Leyen nicht länger die entscheidenden Themen ausklammert. Um Altersarmut zu verhindern, muss die Rente mit 67 ausgesetzt werden, bis die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis
64-Jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wir brauchen einen flexiblen Übergang in die Rente und müssen dafür die Teilrente ausbauen.
Die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einen „Runden Tisch ältere ArbeitnehmerInnen“ einrichtet. Wir brauchen die Stärkung betrieblicher Generationenverträge, neue Formen von Altersteilzeitmodellen, altersgerechte Arbeitsplätze, verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen und die Entzerrung zu starrer Lebensphasen.
Auch der bundesweite Aktionstag der AG SPD 60 plus, der am 29.04.2012 durchgeführt werden wird, steht unter dem Motto: „Teilhabe ermöglichen – Altersarmut vermeiden“. Hier setzen sich die aktiven Älteren in lokalen Aktionen und Veranstaltungen für eine gerechtere Gesellschaft ein.
Veröffentlicht am 18.01.2012
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