Willkommen bei der SPD Oberbayern
Bezirskvorsitzender und MdB Ewald SchurerGrüß Gott! Ich darf Sie auf unserer Internetseite herzlich begrüßen. Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über Ihre SPD im Bezirk Oberbayern.
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Ihr
Ewald Schurer
Bezirksvorsitzender
Die neusten Studien zur Strompreisentwicklung machen eines offenkundig: Seit 10 Jahren steigen die Endverbraucherpreise unaufhörlich, obwohl der Einkaufspreis für die Stromkonzerne an der Leipziger Strombörse um bis zu 40 Prozent in der Vergangenheit geringer ausfiel. SPD-Bundestagsabgeordneter Schurer macht deutlich: Die vier großen Stromanbieter kassieren seit Jahren zu viel Geld von ihren Kunden ab und verhindern aufgrund ihrer Marktmacht einen wirklichen Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Offenkundig werden die großen Stromkonzerne in 2010 über 1 Mrd. Euro mehr von den Endverbrauchern ohne jegliche betriebswirtschaftliche Grundlage einkassieren, obwohl der Strompreis hätte reduziert werden müssen.
Schurer begrüße deshalb, dass der Deutsche Bundestag, namentlich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab September dieses Jahres eine Überprüfung der bisher umgesetzten Strompreiserhöhungen durchführen wird. Schurer weiter: „Ich bin mir sicher, dass das Untersuchungsergebnis die mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung aufdeckt und diesem einen Riegel vorschiebt.“
Schurer forderte weiter: „Die großen Energiekonzerne müssen dann auf jeden Fall vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden, die nicht gerechtfertigten Strompreiserhöhungen an den Endverbraucher zurückzuerstatten.“
Um den aktuellen Ankündigungen, die Preise erneut zu erhöhen, effektiv entgegenzutreten, rät Schurer den Stromkunden einen Anbieterwechsel in Betracht zu ziehen. „Bisher wechseln lediglich 5% der Kunden ihren Anbieter. Würde diese Zahl steigen, müssten die großen Anbieter automatisch ihre Preispolitik anpassen“, so der SPD-Politiker.
Veröffentlicht am 03.09.2010
Das noch von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ sorgt in Stadt und Landkreis Rosenheim für eine wachsende Zahl von Krippenplätzen. Wie die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) berichtet, wurden aus dem Programm bereits rund 5,2 Mio. Euro an Bundesmitteln für neue Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten in Stadt und Landkreis Rosenheim bewilligt. Aktuell wird so die Schaffung von 442 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Stadt und Landkreis Rosenheim vom Bund unterstützt. Der Freistaat hat sich laut Graf bisher mit der Bewilligung von rund 360.000 Euro an Landesmitteln beteiligt, hinzu komme ein kommunaler Anteil. „Es gibt in ganz Bayern weiter einen großen Nachholbedarf“, mahnt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen zudem gebührenfreie Infrastruktur für Familien. Kindergarten- und Krippengebühren sind familienfeindlich. Der von uns bereits durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag muss als ganztägiger Rechtsanspruch ausgestaltet werden“, fordert Graf. Mit einem „Bildungssolidarbeitrag“ von sehr hohen Einkommen könne der Spielraum für die notwendigen Investitionen in die frühkindliche Bildung geschaffen werden. Dies wolle die SPD auf ihrem kommenden Bundesparteitag beschließen. Auch der Freistaat muss nach Ansicht von Graf familienfreundlicher werden. „Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist Kinderbetreuung ab 2 Jahren gebührenfrei, bei uns in Bayern werden die Familien dagegen stärker denn je zur Kasse gebeten. Bayern darf nicht zum Schlusslicht in Sachen Familienfreundlichkeit werden“, warnt Graf.
Veröffentlicht am 01.09.2010
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. „Selbst der zuständige Umweltminister musste jetzt eingestehen, dass eine Laufzeitverlängerung weder zu deutlich günstigeren Strompreisen führt, noch zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist. Die einzige Folge wären neue Milliardengewinne für die Stromriesen“, so Graf. Eine Laufzeitverlängerung wäre daher nach Ansicht der Abgeordneten reine Klientelpolitik zugunsten der Betreiber. Die Atomkraft sei keine „Brückentechnologie“ sondern eine „Brücke ins Nichts“. Die Endlagerung der strahlenden Abfälle sei weiter völlig ungeklärt. Allein vor diesem Hintergrund könne nicht einfach eine Entscheidung für noch mehr Atommüll getroffen werden. Sie freue sich daher, dass zahlreiche SPD-geführte Länder bereits eine Klage gegen eine Laufzeitverlängerung angekündigt haben, sollte die Bundesregierung versuchen, den Bundesrat bei der Entscheidung zu umgehen. „Die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ist eine Katastrophe für die Verbraucher und ein Fest für die Atomlobby. Nicht ohne Grund war eine der ersten Amtshandlungen von Schwarz-Gelb der Kahlschlag bei der Förderung von Erneuerbarer Energie. Da hilft kein Feinschliff mehr, diesen Kurs wollen wir stoppen. Notfalls auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes“, so Graf.
Veröffentlicht am 01.09.2010
Zur Diskussion um die Rentengarantie teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
Die Rentengarantie bedeutet ein Mindestmaß an Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Wer daran rüttelt, schafft nicht nur Verunsicherung im Land sondern erschüttert auch das Vertrauen in unser Rentensystem insgesamt. Wer Altersarmut langfristig verhindern will, darf die Rentengarantie nicht in Frage stellen.
Bereits jetzt belasten die Beschlüsse von Schwarz-Gelb die Rentnerinnen und Rentner. Im Rahmen der Gesundheitsreform drohen ihnen zusätzliche Ausgaben über die Kopfpauschale, die nicht sozial ausgeglichen werden. Das „Sparpaket“ trifft ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen durch die massive Kürzung des Wohngeldes und die Abschaffung des Heizkostenzuschusses.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner künftig zusätzliche Kosten tragen, wenn gleichzeitig ihre Rente stagniert oder nach dem Willen von Brüderle sogar sinkt? Offenbar lässt diese Frage die Bundesregierung völlig kalt. Denn statt Altersarmut aktiv zu verhindern, streitet Schwarz-Gelb lieber darüber, wie viel bei den Rentnerinnen und Rentnern gekürzt werden kann. Auf dem Auge für Ältere ist die Bundesregierung offenbar blind.
Veröffentlicht am 02.08.2010
Eine informative und spannende Zeit erlebte eine bunt gemischte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, die vier Tage lang auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler zu Besuch in Berlin war. Organisiert wurde das abwechslungsreiche Programm vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Neben den klassischen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt waren ins Besondere die Abstecher in den Deutschen Bundestag und das Bundeskanzleramt Höhepunkte der Reise. Nachhaltigen Eindruck hinterließ zudem eine Führung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen.
Veröffentlicht am 02.08.2010
Staatsregierung darf nicht nur zusehen
Zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
Familienministerin Schröder will die Förderung für Mehrgenerationenhäuser auslaufen lassen. In ihrem Antwortschreiben teilt sie mit, es müsse ein „frommer Wunsch bleiben“, dass die Mehrgenerationenhäuser aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Eine Weiterfinanzierung durch den Bund sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Veröffentlicht am 23.07.2010
Zu den Äusserungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans (FDP), zum bundeseinheitlichen
Nichtraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin
der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Der Bund muss von seiner Gesetzgebungskompetenz im
Gesundheitsschutz oder im Arbeitsschutz Gebrauch machen, um
einen einheitlichen Nichtraucherschutz in Deutschland zu
schaffen. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Zweifel daran, dass
dies verfassungsgemäss wäre.
Veröffentlicht am 23.07.2010
Zur Diskussion um die Hausarztverträge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Horst Seehofer hat in Berlin zusammen mit CDU und FDP für die faktische Zerschlagung der Hausarztverträge gestimmt. Jetzt gibt er in München den Retter der Hausärzte. Das ist ein übles Doppelspiel mit dem Vertrauen der Hausärzte und der Patienten. Ich hoffe, dass Herr Seehofer ernsthaft erkannt hat, dass seine Zustimmung zum schwarz-gelben Gesundheitskompromiss ein schwerer Fehler war.
Wir müssen die Hausärzte als Lotsen im Gesundheitswesen stärken. Der von der SPD unter Ulla Schmidt eingeschlagene Weg in die hausarztzentrierte Versorgung ist richtig und darf nicht von Schwarz-Gelb beendet werden. Dieser Weg kostet zwar zunächst Geld, denn zusätzliche ärztliche Pflichten müssen auch zusätzlich vergütet werden. Mittel- und langfristig sind aber Kosteneinsparungen zu erwarten, denn unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen entfallen.
Die Hausarztzentrierte Versorgung bringt auch für die Patienten zahlreiche Vorteile wie kürzere Wartezeiten, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Abendsprechstunden für Berufstätige, Qualitätsmanagement sowie Bonusleistungen bis hin zum Verzicht auf Zuzahlungen.
Man kann nicht erst vor Hausärztemangel und der Zukunft der ländlichen Versorgung warnen und anschließend das Berufsbild unattraktiver machen wollen. Die Streitkoalition muss sich jetzt schnell auf eine verlässliche Perspektive für die Hausärzte und das Hausarztmodell einigen.“
Veröffentlicht am 21.07.2010
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