Zur Diskussion um die Rentengarantie teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
Die Rentengarantie bedeutet ein Mindestmaß an Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Wer daran rüttelt, schafft nicht nur Verunsicherung im Land sondern erschüttert auch das Vertrauen in unser Rentensystem insgesamt. Wer Altersarmut langfristig verhindern will, darf die Rentengarantie nicht in Frage stellen.
Bereits jetzt belasten die Beschlüsse von Schwarz-Gelb die Rentnerinnen und Rentner. Im Rahmen der Gesundheitsreform drohen ihnen zusätzliche Ausgaben über die Kopfpauschale, die nicht sozial ausgeglichen werden. Das „Sparpaket“ trifft ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen durch die massive Kürzung des Wohngeldes und die Abschaffung des Heizkostenzuschusses.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner künftig zusätzliche Kosten tragen, wenn gleichzeitig ihre Rente stagniert oder nach dem Willen von Brüderle sogar sinkt? Offenbar lässt diese Frage die Bundesregierung völlig kalt. Denn statt Altersarmut aktiv zu verhindern, streitet Schwarz-Gelb lieber darüber, wie viel bei den Rentnerinnen und Rentnern gekürzt werden kann. Auf dem Auge für Ältere ist die Bundesregierung offenbar blind.
Veröffentlicht am 02.08.2010
Eine informative und spannende Zeit erlebte eine bunt gemischte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, die vier Tage lang auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler zu Besuch in Berlin war. Organisiert wurde das abwechslungsreiche Programm vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Neben den klassischen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt waren ins Besondere die Abstecher in den Deutschen Bundestag und das Bundeskanzleramt Höhepunkte der Reise. Nachhaltigen Eindruck hinterließ zudem eine Führung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen.
Veröffentlicht am 02.08.2010
Staatsregierung darf nicht nur zusehen
Zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
Familienministerin Schröder will die Förderung für Mehrgenerationenhäuser auslaufen lassen. In ihrem Antwortschreiben teilt sie mit, es müsse ein „frommer Wunsch bleiben“, dass die Mehrgenerationenhäuser aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Eine Weiterfinanzierung durch den Bund sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Veröffentlicht am 23.07.2010
Zu den Äusserungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans (FDP), zum bundeseinheitlichen
Nichtraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin
der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Der Bund muss von seiner Gesetzgebungskompetenz im
Gesundheitsschutz oder im Arbeitsschutz Gebrauch machen, um
einen einheitlichen Nichtraucherschutz in Deutschland zu
schaffen. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Zweifel daran, dass
dies verfassungsgemäss wäre.
Veröffentlicht am 23.07.2010
Zur Diskussion um die Hausarztverträge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Horst Seehofer hat in Berlin zusammen mit CDU und FDP für die faktische Zerschlagung der Hausarztverträge gestimmt. Jetzt gibt er in München den Retter der Hausärzte. Das ist ein übles Doppelspiel mit dem Vertrauen der Hausärzte und der Patienten. Ich hoffe, dass Herr Seehofer ernsthaft erkannt hat, dass seine Zustimmung zum schwarz-gelben Gesundheitskompromiss ein schwerer Fehler war.
Wir müssen die Hausärzte als Lotsen im Gesundheitswesen stärken. Der von der SPD unter Ulla Schmidt eingeschlagene Weg in die hausarztzentrierte Versorgung ist richtig und darf nicht von Schwarz-Gelb beendet werden. Dieser Weg kostet zwar zunächst Geld, denn zusätzliche ärztliche Pflichten müssen auch zusätzlich vergütet werden. Mittel- und langfristig sind aber Kosteneinsparungen zu erwarten, denn unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen entfallen.
Die Hausarztzentrierte Versorgung bringt auch für die Patienten zahlreiche Vorteile wie kürzere Wartezeiten, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Abendsprechstunden für Berufstätige, Qualitätsmanagement sowie Bonusleistungen bis hin zum Verzicht auf Zuzahlungen.
Man kann nicht erst vor Hausärztemangel und der Zukunft der ländlichen Versorgung warnen und anschließend das Berufsbild unattraktiver machen wollen. Die Streitkoalition muss sich jetzt schnell auf eine verlässliche Perspektive für die Hausärzte und das Hausarztmodell einigen.“
Veröffentlicht am 21.07.2010
Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg - Zu den Ergebnissen des Landesparteitags der BayernSPD am vergangenen Samstag in Landshut erklärt Präsidiumsmitglied und AfA-Landesvorsitzender Klaus Barthel, MdB:
„Die BayernSPD hat einen großen Schritt auf die Arbeitnehmerschaft zu getan. Mit den mit großer Mehrheit und oft auch einstimmig gefassten Beschlüssen zur Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, zu einer Politik für Wachstum und Beschäftigung in Europa sowie zur aktuellen Selbsteinschätzung im Leitantrag sind wir inhaltlich weit vorangekommen. Die Beschlüsse sprechen eine deutliche Sprache, wenn es darum geht, aus den Fehlern der Regierungszeit zu lernen und konkrete Schritte in die richtige Richtung vorzuschlagen.
Veröffentlicht am 19.07.2010
Als unchristlich und unsozial bezeichnet die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) die Ankündigung der Bundesregierung, das
Elterngeld auch für erwerbstätige Eltern mit kleinem Einkommen um bis zu 300 Euro im Monat zu senken. Der Referentenentwurf zur Senkung des
Elterngeldes sieht laut Graf vor, dass auch Minijobbern sowie erwerbstätigen Familien, die wegen geringen Einkommens den Kinderzuschlag erhalten,
das Elterngeld gestrichen bzw. gekürzt werden soll. Angekündigt hatte die Bundesregierung bereits, das Elterngeld für arbeitslose Eltern ganz
abzuschaffen und es für mittlere Einkommen zu reduzieren. „Das ist ein Frontalangriff auf die Familien in Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Koalition
war angetreten, um Familien zu entlasten. Jetzt geschieht das Gegenteil. Die Familien sollen die schwarz-gelbe Lobbypolitik gegenfinanzieren“,
kritisiert Graf. Während die Bundesregierung 1 Milliarde Euro im Jahr zusätzlich für die Hotelsubventionierung ausgebe, hole sie sich nun 600 Mio. Euro
davon bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zurück. „Viel unsozialer geht es kaum“, so Graf.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Zur Debatte um homöopathische Leistungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Aus Sicht der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist die Gewährung der Therapievielfalt von hoher Bedeutung. Wir begrüßen es, dass die SPD-Bundestagsfraktion diese Meinung teilt und keine Änderungen im Bereich der homöopathischen Arzneimittel plant. Versicherte, die dies wünschen, sollen weiterhin einen entsprechenden Wahltarif ihrer Krankenkasse wählen können, so wie dies von der SPD durchgesetzt worden war. Die Solidargemeinschaft wird durch diese Tarife nicht belastet.
Statt über Einsparungen bei der Homöopathie sollten wir lieber darüber diskutieren, wie wir die steigenden Arzneimittelkosten in den Griff bekommen. Die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen der Koalition sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit der Aushebelung der Rabattverträge durch Schwarz-Gelb drohen im Gegenteil sogar 800 Mio. Euro an Mehrkosten - zu Lasten der Versicherten und zu Gunsten der Pharmalobby.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Der diese Woche vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 sieht massive Einsparungen zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. "Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Selbst das Versprechen, die Investitionslinie bei zehn Milliarden Euro pro Jahr zu halten, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer damit gebrochen", berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause. "Ich frage mich, wie angesichts dieser Kürzungen die wichtigen Verkehrsprojekte in unserer Region vorangebracht werden können. Wann gibt es z.B. endlich eine verbindliche Finanzierungsgrundlage für die fest von der vorherigen Bundesregierung zugesagten Bauvorhaben des Bundesverkehrsministeriums, wie den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing?", mahnt Kofler.
Veröffentlicht am 09.07.2010
Pfaffenhofen
Im Moosburger Hof in dem nach dem 2. Weltkrieg die 1. Landeskonferenz der bayerischen SPD statt fand, veranstaltet am Samstag, 24.7.10 der SPD Bezirk Oberbayern seinen Parteitag.
Hier werden die Delegierten in Arbeitsgruppen wichtige politische Themen diskutieren und die Ergebnisse in Anträge fassen.
Diese gehen dann an den Bundesparteitag der SPD, der im September statt findet.
Veröffentlicht am 08.07.2010
Bundespolitik Graf: Rentengarantie – Mindestmaß an Sicherheit .jpg)
Allgemein 
Allgemein 
Verkehr 
Vorankündigung