
Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion fand jetzt in Berlin eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Bundespolizei statt. „Das Urteil aller Fachleute war vernichtend. Die Ziele der Reform sind nicht erreicht worden“, so Graf. Die Gewerkschaft der Polizei habe unter anderem den Personalmangel, schlechte Arbeitsbedingungen und handwerkliche Fehler bei den Standortentscheidungen des Innenministeriums scharf kritisiert, berichtet Graf. Diese Meinung teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete. So sei die Rosenheimer Bundespolizeiabteilung ohne sachliche Begründung vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Inspektion herabgestuft worden. Schon damals hatten die Fachleute dies als falsch bewertet. Die SPD fordere jetzt in einem ersten Schritt eine externe Evaluierung der Reform der Bundespolizei. „Die vom Bundesinnenministerium angefertigte Evaluierung legt nicht alle Fakten auf den Tisch. Wir brauchen jetzt eine neutrale Grundlage als Basis für die zukünftige Stellenbesetzung und Organisation. Notwendig ist die schnellstmögliche Besetzung der bundesweit 1.195 unbesetzten Stellen, um die massive Überlastung der Beamten abzubauen“, so Graf.
