Das vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform ist ein herber Schlag ins Gesicht aller Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse, kritisiert der SPD-Gesundheitshaushälter Ewald Schurer. Nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Versicherten ab 2011 8,2% eines erhöhten Kassenbeitrages von 15,5% tragen. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3% eingefroren werden. Die paritätische Finanzierung in der GKV wird damit gänzlich aufgeben und alle zusätzlichen Kosten gehen zukünftig einseitig zu Lasten der Versicherten. Schurer dazu: Schwarz-Gelb begeht damit eine weitere Netto-Lüge und bricht ihr Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ aufs Schärfste.

Auch die Regelung für Zusatzbeiträge wird Schwarz-Gelb zu Ungunsten der Versicherten massiv verändern. Die 1%-Begrenzung wird aufgehoben. „Den Kassen wird damit freie Hand gegeben, einen Zusatzbeitrag nach ihrer Wahl zu fordern. Dies wird viele Versicherte in massive finanzielle Schwierigkeiten bringen“, so Schurer. Es ist vorgesehen, bei einem Zusatzbeitrag von über 2% einen Sozialausgleich zu installieren. Der Ausgleich soll maximal 1 Mrd. Euro kosten. Haushaltsexperte Schurer zweifelt dies an und geht davon aus, dass wesentlich mehr Steuergeld benötigt wird. Schwarz-Gelb täuscht auch hier die Menschen und verschweigt, dass die Kassen ohne Rückkoppelung Zusatzbeiträge in immenser Höhe fordern können.

Schurer weiter: „Eines wird am Ende des Tages deutlich: Die CSU hat trotz großer Beteuerung der Erhöhung und Freigabe der Zusatzbeiträge zugestimmt und damit den Weg bereitet für eine zukünftige, nach FDP-Ideologie ausgerichtete Kopfpauschale.“ Seehofer hat eindeutig sein Wort gebrochen!

Statt wirkliche Strukturmaßnahmen im Bereich der Pharmaindustrie, bei den Arzneimittelausgaben und auch der Ärzteversorgung im ländlichen Raum anzugehen, fehlte dem Bundesgesundheitsminister der Mut zur Reform. Er selbst hat sein Amt an eine echte Gesundheitsstrukturreform geknüpft. Wenn er zu seinem Wort stünde, würde er bei diesem unsolidarischen Ergebnis sein Amt niederlegen.