Der diese Woche vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 sieht massive Einsparungen zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. "Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Selbst das Versprechen, die Investitionslinie bei zehn Milliarden Euro pro Jahr zu halten, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer damit gebrochen", berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause. "Ich frage mich, wie angesichts dieser Kürzungen die wichtigen Verkehrsprojekte in unserer Region vorangebracht werden können. Wann gibt es z.B. endlich eine verbindliche Finanzierungsgrundlage für die fest von der vorherigen Bundesregierung zugesagten Bauvorhaben des Bundesverkehrsministeriums, wie den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing?", mahnt Kofler.
Neben einem transparenten Schienen-Ausbauplan fordert Bärbel Kofler auch eine konkrete Aussage zum Baubeginn eines dritten Gleises in Freilassing. Die Finanzierung des Baus war ebenfalls bereits von der vorherigen Bundesregierung fest zugesagt worden. "Nach fast einem Jahr Regierungszeit muss Peter Ramsauer den Menschen in unserer Region endlich Klarheit darüber verschaffen, was konkret aus den dringend benötigten Verbesserungen bei der Bahnstrecke in unserer Region wird", fordert Kofler.
"Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist Opfer des jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Sparpaketes geworden; die Mittel werden um die Hälfte gekürzt", berichtet Kofler weiter. "Damit spart Herr Ramsauer bei einem Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt." Allein durch die im Jahr 2009 geförderten Sanierungen wurde der Ausstoß von fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2 verhindert. Diese Größenordnung wird laut Kofler in Zukunft nicht mehr annähernd erreicht werden können.
Besonders besorgt ist Kofler auch über die Kürzung des Wohngeldes um 300 Millionen Euro. "Damit torpediert die Bundesregierung eine wohnungs- und sozialpolitische zentrale staatliche Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinverdiener und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können", kritisiert die Abgeordnete. "Und viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen - zu Lasten der Kommunen. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung inklusive Herrn Ramsauer eine steigende Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II schulterzuckend in Kauf nehmen kann."
